Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, schließt
einen Verzicht auf ihren Sitz im Rat der "Stiftung Flucht, Vertreibung,
Versöhnung" nicht kategorisch aus. Sie werde diese Frage noch einmal mit
ihrem Präsidium erörtern, sagte Steinbach dem "Spiegel". Polens
Ministerpräsident Donald Tusk, der am Freitagabend Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) getroffen hatte, äußerte die Hoffnung auf eine versöhnliche
Lösung.Bild vergrößern"Das ist eine Entscheidung meines Verbandes, keine
persönliche", sagte Steinbach. Sie plädierte für eine schnelle Lösung.
"Einen solchen Prozess kann man nicht zu lange hinziehen." Der BdV hatte
Steinbach, die auch CDU-Bundestagsabgeordnete ist, unlängst offiziell für
den Stiftungsrat nominiert. Bisher hat sich die Bundesregierung noch nicht
festgelegt, wann das Verfahren zur Benennung der Mitglieder des
Stiftungsrates eröffnet wird.Tusk geht nach Informationen des "Spiegel"
davon aus, dass die deutsche Seite demnächst über die Besetzung des
Stiftungsrats entscheidet. Das sagte er am Freitagabend dem "Spiegel". Der
Fall Steinbach sei "ein deutsches Dilemma", doch seien die Polen "sehr
empfindlich, wenn es um die Verteidigung der Wahrheit über den Zweiten
Weltkrieg geht. Da sind wir obsessiv und werden es immer bleiben", sagte
Tusk dem "Spiegel".Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Tusk hatten am
Freitag das freundschaftliche Verhältnis beider Länder beschworen. Dies
gelte "auch bei kritischen Fragen, die wir zu lösen haben", sagte Merkel
beim Hamburger Matthiae-Mahl.Führende Unionspolitiker forderten mehr
Unterstützung für die Vertriebenenpolitikerin. "Man muss Frau Steinbach zur
Seite stehen, niemand kann ihr vorwerfen, revanchistische Positionen zu
vertreten", sagte der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU)
dem "Spiegel". "Ich hätte mir gewünscht, dass die CDU die Angriffe
zurückweist, die ins Unmäßige gehen." "Erika Steinbach muss als Person vor
diesen Angriffen geschützt werden", sagte auch der Vorsitzende der
baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Georg Brunnhuber,
dem Blatt.Der vertriebenenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme, sagte dem "Focus": "Die
Debatte, wie sie von polnischer Seite betrieben wird, ist eine empörende
Einmischung in eine innenpolitische deutsche Angelegenheit."Der Vorsitzende
des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), rief zur
Mäßigung auf allen Seiten auf. "Die Entscheidung über die Zusammensetzung
des Stiftungsbeirats muss man nicht übers Knie brechen", sagte Polenz der
"Berliner Zeitung".
Saturday, February 28, 2009
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